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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Partnerprogramm

1. Vertragspartner

Vertragspartner sind die S-Corp|tsc InternetMarketingService (im Folgenden S-Corp|tsc genannt), Donaustetter Str. 19 – 89155 Erbach, Donau (Amtsgericht Ulm) und der Kunde (im Folgenden auch Partner genannt).

2. Teilnahme am Partnerprogramm

2.1. Um Partner zu werden, müssen Sie S-Corp|tsc Kunde sein. Als solcher geben Sie gegenüber S-Corp|tsc zunächst ein verbindliches Angebot für die Aufnahme in das Partnerprogramm ab. Dies geschieht durch das anklicken des Buttons „Aktiviere Partnerccount“.

2.2. Die Pflichtangaben in der Rechnung (§ 14 Abs. 4 UStG) werden auf Grundlage der Angaben des Partners in seinem S-Corp|tsc Account in die Rechnung aufgenommen. Der Partner ist verpflichtet, diese Angaben auf dem aktuellen Stand zu halten. S-Corp|tsc ist nicht verpflichtet von diesen Angaben abweichende Rechnungen zu erstellen.

2.3. Mitarbeiter der S-Corp|tsc InternetMarketingService oder eines verbundenen Unternehmens sind von der Teilnahme am Partnerprogramm ausgeschlossen.

2.4. Es ist dem Partner verboten, Provisionsabreden mit dem vermittelten Kunden abzuschließen.

3. Vertragsgegenstand

3.1. Als Partner unterstützen Sie S-Corp|tsc bei der Gewinnung von Kunden für bestimmte S-Corp|tsc Produkte und Dienstleistungen. Als Partner übernehmen Sie keine Betreuung der von Ihnen geworbenen Kunden. Durch die Teilnahme am Partnerprogramm wird keine Verpflichtung des Partners begründet, für S-Corp|tsc tätig zu werden. Es steht dem Partner frei, zu entscheiden, ob, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang er tätig wird.

3.2. Der Partner kann alle S-Corp|tsc-Verträge vermitteln, die über die Webseiten https://www.s-corp.dehttps://www.prestadesign.de, https://www.mediawebdesign.eu und https://www.myrentshop.de abzuschließen sind.
S-Corp|tsc ist berechtigt, die Anzahl und die Art der Produkte, die Gegenstand der Vermittlung sein können, jederzeit zu ändern. S-Corp|tsc wird den Partner über sämtliche Änderungen benachrichtigen.

3.3. Die Vermittlung erfolgt ausschließlich über einen individualisierten Link, der dem Partner von S-Corp|tsc zur Verfügung gestellt wird und der auf die Startseite https://www.s-corp.de bzw. https://www.s-corp.de/clientarea verweist. Vermittlungen, die über diesen Link erfolgen, werden automatisch dem Partner zugeordnet.
Die Vermittlung wird dem Partner also nur zugeordnet, wenn der Neukunde über den, für den Partner individualisierten Link auf den S-Corp|tsc Webauftritt (https://www.s-corp.de, https://www.s-corp.de/clientarea, https://www.prestadesign.de, https://www.mediawebdesign.eu oder https://www.myrentshop.de) gelangt und einen Vertrag schließt.
Andere Formen der Vermittlung sind nicht Gegenstand dieses Vertrages!
Der Partner kann diesen Link nach Maßgabe der Nr. 4 einsetzen (z.B. auf seiner Website, in Newslettern).

3.4. Der Partner ist damit einverstanden, dass S-Corp|tsc ihm alle relevanten Informationen über das Partnerprogramm und Partnerprodukte per E-Mail zusendet.

3.5. Der Partner wird durch den Abschluss dieses Vertrages weder Arbeitnehmer, Handelsvertreter, Beauftragter oder Erfüllungsgehilfe der S-Corp|tsc und/oder eines mit S-Corp|tsc verbundenen Unternehmens. Mit dem Abschluss des Vertrages erfolgt keine Erteilung einer Vollmacht an den Partner.

4. Kundengewinnung

4.1. Der Partner kann sich nicht selbst als Kunden vermitteln. Auch nahe stehende Personen (z.B. Familienmitglieder, Mitbewohner oder auch verbundene Unternehmen) kann der Partner nicht als Kunden vermitteln.

4.2. Bei der Kundengewinnung wird der Partner:

a) keine Telefonanrufe, E-Mails, SMS oder sonstige elektronische Kommunikation zu Werbezwecken ohne Einwilligung des Empfängers vornehmen/vornehmen lassen,

b) den Beworbenen in keiner Weise zum Vertragsabschluss nötigen und keine privaten Vertrauensverhältnisse ausnutzen, den Beworbenen vor allem in keiner Form unter Druck setzen oder in der Willensentschließung beeinträchtigen,

c) weder beraten, insbesondere keine unrichtigen, unvollständigen oder einseitigen Produktinformationen verwenden,

d) noch den Beworbenen über bestehende Widerrufsrechte informieren,

e) klar zum Ausdruck bringen, dass er nicht als Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfe für die S-Corp|tsc InternetMarketingService und/oder einem mit der S-Corp|tsc verbundenen Unternehmen tätig ist,

f) bei der Werbung für S-Corp|tsc Produkte keine Rechte Dritter verletzen und die S-Corp|tsc Produkte insbesondere auch nicht in einem gegen die guten Sitten verstoßender Weise bewerben.

4.3. Der Partner wird sich bei allen Vermittlungsversuchen so verhalten, dass in keiner Weise, insbesondere durch die Äußerung von Werturteilen oder Behauptungen, der Ruf, die Werbefähigkeit oder das Ansehen der S-Corp|tsc beeinträchtigt werden könnte.

4.4. Das Versenden von E-Mails und Newslettern mit dem Absender S-Corp|tsc (in jedglicher Form) ist nicht gestattet. Ebenso wenig ist es gestattet Marken- und Produktnamen der S-Corp|tsc InternetMarketingService als Keywords im Suchmaschinen-Marketing einzusetzen.

4.5. Im Übrigen wird der Partner alle geltenden Rechtsvorschriften beachten.

4.6. Der Partner ist nicht zum Inkasso und nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der S-Corp|tsc berechtigt. Er ist nicht befugt, für die S-Corp|tsc InternetMarketingService Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.

5. Affiliate Partner

Affiliate Partner sind solche Partner, die nicht als Partner zertifiziert sind.

6. Zertifizierte Partner

6.1. Partner haben die Möglichkeit, ein von S-Corp|tsc angebotenes Zertifizierungsprogramm zu durchlaufen. Mit erfolgreichem Abschluss dieses Programms darf sich der Partner zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren “zertifizierter S-Corp|tsc InternetMarketingService-Partner” nennen. Nach Ablauf der drei Jahre erlischt die Zertifizierung, es sei denn der Partner durchläuft das Zertifizierungsprogramm erneut.

S-Corp|tsc stellt zertifizierten Partnern ein Partner-Siegel zur Einbindung auf der Website des Partners zur Verfügung.

6.2. Der zertifizierte Partner übernimmt für von ihm gewonnene Kunden den gesamten üblicherweise anfallenden Support, insbesondere die umfassende Beratung des Kunden vor, während und nach dem Vertragsschluss, die Unterstützung des Kunden bei der Installation und Einrichtung der gebuchten S-Corp|tsc Produkte, die Fehlersuche im Falle einer Fehlfunktion. Dies gilt nicht im Falle von Störungen oder Ausfällen des Netzes, in diesen und vergleichbaren Fällen steht dem Kunden die Support-Hotline der S-Corp|tsc zur Verfügung.

Zu diesem Zweck steht der Partner mit den von ihm geworbenen Kunden fortlaufend in Kontakt. Wie dieser Kontakt hergestellt wird, liegt im Ermessen des Partners und seiner jeweiligen Kunden. Es gelten die Vorgaben aus Nr. 4.2.. Der Partner stellt mindestens einmal im Jahr fest, ob die von ihm geworbenen Kunden bedarfsgerecht beraten sind. Zu diesem Zweck führt der Partner mindestens einmal im Kalenderjahr ein Beratungsgespräch mit jedem der von ihm geworbenen Kunden.

6.3. Der Partner legt S-Corp|tsc zur Überprüfung der Erfüllung der vorgenannten Pflichten mindestens einmal im Kalenderjahr unaufgefordert ein vom Kunden unterzeichnetes Protokoll über die Durchführung eines solchen Beratungsgespräches vor.

S-Corp|tsc behält sich die Überprüfung der in diesem Formular gemachten Angaben vor. Zu diesem Zweck ist S-Corp|tsc berechtigt, die betreffenden Kunden direkt zu kontaktieren.

7. Individueller S-Corp|tsc Link, Werbemittel

7.1. S-Corp|tsc stellt dem Partner den oben genannten individuellen Link zu Verfügung, der auf die Produkt-Startseite https://s-corp.de/clientarea verweist.
Zudem werden dem Partner grafische Werbemittel im Partnerprogramm-Account angeboten.

7.2. Eine Verwendung von S-Corp|tsc Unterlagen zu anderen Zwecken als zur Kundengewinnung nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen sowie die sonstige Benutzung von Firma, Marken, Logos oder sonstigen geschäftlichen Bezeichnungen der S-Corp|tsc und/oder eines verbundenen Unternehmens ist untersagt.

7.3. Falls der Partnervertrag beendet wird, hat der Partner sämtliche, sich noch in seinem Besitz befindlichen S-Corp|tsc Unterlagen unverzüglich zu vernichten/zu löschen oder auf Verlangen der S-Corp|tsc herauszugeben.

8. S-Corp|tsc Weboberfläche

Der Partner hat als Kunde von S-Corp|tsc Zugang zu einer passwortgeschützten Weboberfläche.

Über diese Weboberfläche hat der Kunde im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von S-Corp|tsc Zugriff auf eine anonymisierte Aufstellung der von ihm vermittelten provisionspflichtigen Verträge.

S-Corp|tsc behält sich das Recht vor, jederzeit die Funktionalitäten des Partnerprogramms zu ändern.

9. Vermittlung eines Kunden

9.1. Voraussetzung für die Entstehung eines Provisionsanspruches ist zunächst der Abschluss eines unter Nr. 3.2 genannten S-Corp|tsc Vertrages, infolge einer „Vermittlung“ durch den Partner, im Falle zertifizierter Partner im Sinne der Nr. 6 weiterhin die fortlaufende Betreuung der jeweiligen Kunden durch den Partner im Sinne der Nr. 6.
Eine „Vermittlung“ kann ausschließlich über den dem Partner zur Verfügung gestellten Link erfolgen. D.h. eine „Vermittlung“ in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn

Voraussetzung für eine Vermittlung in diesem Sinne ist damit auch, dass der Cookie bei dem Neukunden zum Zeitpunkt der Anmeldung noch gespeichert ist! Wenn bei dem Neukunden mehrere dieser Cookies von verschiedenen Partnern gespeichert sind, wird der neueste berücksichtigt!

9.2. Die Anmeldung des Neukunden selbst führt noch nicht zur Entstehung eines Provisionsanspruchs. Die Entstehung des Provisionsanspruchs infolge der Vermittlung nach Nr. 9.1 ist in Nr. 10 geregelt.

10. Provision

10.1. Der S-Corp|tsc Affiliate Partner nach Nr. 5 erhält für gewonnene Kunden (vgl. Nr. 9) auf die vom Kunden verbrauchten Grundgebühren, je nach Produkt, eine wiederkehrende Vermittlungsprovision von 5-25 % (fünf bis fünfundzwanzig Prozent).

10.2. Der zertifizierte Partner nach Nr. 6 erhält für gewonnen Kunden (vgl. Nr. 9) und die Erfüllung der in Nr. 6 niedergelegten Pflichten, je nach Produkt, eine wiederkehrende Vermittlungsprovision von 10-45% (zehn bis fünfundvierzig Prozent) auf die vom Kunden verbrauchten Grundgebühren.

10.3. Bemessungsgrundlage für die Provision sind die laufenden monatlichen Nettokosten, die im Rahmen des von dem Partner vermittelten Vertrages von dem positiven Kundenguthaben abgezogen werden. Von S-Corp|tsc an den Kunden gewährte Gutschriften sind nicht Teil der Bemessungsgrundlage.
Voraussetzung für die Provision ist die Verrechnung von Kosten mit dem positiven Kundenguthaben des vermittelten Kunden. Vermindert sich das positive Kundenguthaben rückwirkend (z.b. infolge einer Rücklastschrift) und verringert sich hierdurch die Möglichkeit der Verrechnung von Kosten mit einem positiven Kundenguthaben, so vermindert sich rückwirkend auch die Bemessungsgrundlage für die Provision des Partners.

10.4. Ein vermittelter Vertrag liegt vor, wenn

a) die Anmeldung des vermittelten Kunden gemäß Ziffer 9.1 im Rahmen der gemäß Ziffer 4 autorisierten Vertriebswege erfolgt ist und
b) zwischen S-Corp|tsc und dem vermittelten Kunden nach der Vermittlung ein Vertrag zustande kommt und
c) der vermittelte Kunde kein ihm zustehendes gesetzliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht ausübt.
Eine Vermittlung ist ausgeschlossen, wenn der vermittelte Kunde während der letzten sechs Monate vor (Neu-)Registrierung bereits Bestandskunde von S-Corp|tsc war.

10.5. Ein Verstoß gegen diese AGB insbesondere gegen die Regelungen in Nr. 4 und 5 führt zum Wegfall des Provisionsanspruches. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens wird hiervon nicht berührt.

10.6. Sofern eine Provisionszahlung durch andere Provisionsprogramme der S-Corp|tsc oder einem mit S-Corp|tsc verbundenen Unternehmen für einen erfolgreich vermittelten Vertragschluss stattfindet, erfolgt keine zusätzliche Prämierung im Rahmen des Partner Programms.

10.7. Sollten Provisionen wirksam gutgeschrieben oder ausgezahlt worden sein, auf die aufgrund der Bestimmungen unter dieser Ziffer 10 kein Anspruch (mehr) besteht, so sind diese zurückzuzahlen. S-Corp|tsc behält sich die Aufrechnung mit Rückzahlungsbeträgen gegen die Ansprüche aus Provisionen vor.

10.8. Ein Provisionsanspruch im Sinne der Nr. 10 entsteht nur für vermittelte S-Corp|tsc Verträge, die von einem Partner während der Dauer eines Partnervertrages abgeschlossen werden.

10.9. S-Corp|tsc behält sich das Recht vor, jederzeit die für eine Vermittlung eines Kunden zu gewährende Provision mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und neu nach billigem Ermessen zu bestimmen. Bestehende Provisionsansprüche werden von einer derartigen Änderung nicht berührt. Der Partner wird über Änderungen im Voraus per E-Mail informiert.

11. Rechnung, Umsatzsteuer

11.1. Die S-Corp|tsc InternetMarketingService erstellt dem Partner jeweils bei Abbuchung der angefallenen Provisionen durch den Partner eine Rechnungsgutschrift über die gewährte Provision auf dem S-Corp|tsc Kundenkonto des Partners. Der Kunde ist mit der Erteilung der Gutschrift einverstanden. S-Corp|tsc behält sich vor, dem Partner die Aufstellung über die Auszahlung als PDF-Datei zum Download oder per E-Mail zur Verfügung zu stellen.

11.2. Soweit der Partner nach dem UStG vorsteuerabzugsberechtigt ist, erhält er zusätzlich zu der vereinbarten Provision die auf die Provision entfallende gesetzliche Mehrwertsteuer. Dies gilt nur ab dem Zeitpunkt, ab dem der Partner seine Unternehmereigenschaft gegenüber S-Corp|tsc eindeutig nachgewiesen hat; der Nachweis ist nur durch die Nennung der dem Partner zugewiesenen deutschen UStId-Nr. möglich.
Der Partner ist verpflichtet, die S-Corp|tsc InternetMarketingService über den Wegfall der Berechtigung zum Vorsteuerabzug unverzüglich zu informieren und einen entsprechenden Nachweis zu führen. Stellt sich heraus, dass der Partner nicht mehrwertsteuerpflichtig ist, so wird seine Provision auch rückwirkend um den Anteil gekürzt, den die S-Corp|tsc InternetMarketingService als Vorsteuer im Fall der Mehrwertsteuerpflicht des Partners hätte geltend machen können. Der Partner schuldet diese zu viel gezahlte Provision und haftet insoweit auch für Nachzahlungszinsen und evtl. Verspätungszuschläge.

12. Fälligkeit und Auszahlung der Provision / Ende der Provisionspflicht

12.1. Die vorläufige Gutschrift der Provision erfolgt automatisch

  1. (Bei monatlicher Zahlung durch den geworbenen Kunden) zum Ende eines jeden Monats auf das S-Corp|tsc Kundenkonto des Partners.
  2. (Bei jährlicher Zahlung durch den geworbenen Kunden) 90 Tage nach Zahlung des Kunden auf das S-Corp|tsc Kundenkonto des Partners.

12.2. Der Anspruch auf die Provision entsteht endgültig 90 Tage nach Verrechnung der Kosten mit dem positiven Kundenguthaben.

12.3. Auf Antrag des Partners (Anklicken des Auszahlen-Button auf der Weboberfläche des Partners) erfolgt die Überweisung auf ein vom Kunden benanntes Bankkonto einer in Deutschland ansässigen Bank. S-Corp|tsc behält sich vor, auch andere Auszahlungsmethoden (z.B. Paypal, Gutschrift auf Kreditkarten) anzubieten.
Der Antrag ist erst ab einem Guthaben in Höhe von mindestens € 50 möglich. Der Auszahlungsanspruch wird 5 Werktage nach Stellung des Antrages auf Auszahlung fällig und zahlbar.

12.4. Der Partner erkennt an, dass eine Überprüfung der Provisionen nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich ist, da S-Corp|tsc die Daten der vermittelten Kunden nur in den gesetzlich geregelt Fällen herausgibt/herausgeben darf und der vermittelte Kunde die der Provision zugrunde liegenden Daten auch jederzeit löschen kann.
Der Partner verzichtet daher auf die Überprüfung der Höhe der Provision, da S-Corp|tsc dem Partner alle erforderlichen und möglichen Informationen zu den vermittelten Kunden anonymisiert auf der Weboberfläche zur Verfügung stellt.
Die der Provision zugrunde liegenden Daten können vom Kunden jederzeit nach der entsprechenden Abrechnungsperiode endgültig gelöscht werden. Nach Erstellung der Rechnung für den vermittelten Kunden ist ein Zugriff auf dessen Daten nicht mehr möglich.

12.5. Bei Affiliate Partnern im Sinne der Ziffer 5. endet die Provisionspflicht von S-Corp|tsc für einen vermittelten Kunden mit Ablauf des 3. Jahres, das auf die erstmalige Registrierung dieses Kunden folgt. Mit Ablauf des 3. Jahres nach einer Vermittlung (erstmaligen Registrierung) entstehen demnach keine Provisionsansprüche des Partners mehr für diese Vermittlung.

12.6.
Bei zertifizierten Partnern im Sinne der Ziffer 6. läuft die Provisionspflicht der S-Corp|tsc für einen vermittelten und betreuten Kunden über die gesamte Laufzeit der vermittelten Verträge und endet mit der Vertragskündigung durch den geworbenen Kunden.

Die Zertifizierung eines Partners gilt zunächst für drei Jahre. Im Anschluss besteht für den Partner die Möglichkeit eine erneute Zertifizierung zu erhalten, die wiederum drei Jahre gültig ist.

Endet die Zertifizierung des Partners vor Ende der Laufzeit der Verträge der vermittelten und betreuten Kunden dieses Partners, reduziert sich die Provisionspflicht der S-Corp|tsc auf 5 % und ist begrenzt auf drei Jahre, beginnend mit dem Auslaufen der Zertifizierung.

13. Datenschutz

13.1. Der Partner darf personenbezogene Daten von Kunden nur nach Maßgabe der geltenden Gesetze bzw. nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen erheben, verarbeiten und nutzen.
13.2. Der Partner wird den Kunden vor Erhebung der erforderlichen Daten mitteilen, dass
a) dies für S-Corp|tsc geschieht und den Kunden hierbei über seine Identität und die der S-Corp|tsc InternetMarketingService unterrichten,
b) die Daten zum Zwecke des Vertragsschlusses über Partnerprodukte erhoben werden und
c) er die Daten über den passwortgeschützten, internetbasierten Partnerzugang an S-Corp|tsc übermitteln wird.

13.3. Der Partner verpflichtet sich, die ihm bei seiner Teilnahme am Partnerprogramm bekannt gewordenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen dieser Tätigkeit zu verwenden. Die Pflicht zur vertraulichen Handhabung der Daten gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.

13.4. Der Partner sichert in seinem Verantwortungsbereich die Umsetzung und Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend § 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nebst Anlage zu, sofern das angestrebte Schutzziel im angemessenen Verhältnis zum erforderlichen Aufwand steht.

13.5. Der Partner verpflichtet sich, S-Corp|tsc von allen Ansprüchen auf erste Anforderung freizustellen, die von Dritten im Zusammenhang mit diesem Vertrag aufgrund einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegen S-Corp|tsc geltend gemacht werden. Weitergehende Ansprüche der S-Corp|tsc bleiben unberührt.

13.6. Der Partner verpflichtet sich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

14. Haftung und Freistellung

14.1. Die Haftung der Vertragsparteien bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

14.2. Jede Partei ist für die von ihr abzuführenden/zu zahlenden Steuern selbst verantwortlich.

14.3. Soweit S-Corp|tsc von Dritten in Anspruch genommen wird, wird der Partner
S-Corp|tsc von diesen Ansprüchen Dritter freistellen,
S-Corp|tsc bei der Rechtsverteidigung (zu der S-Corp|tsc berechtigt, aber nicht verpflichtet ist) die notwendige Unterstützung bieten und
die notwendigen Kosten der externen Rechtsverteidigung für S-Corp|tsc übernehmen, sofern die geltend gemachten Ansprüche, auf angeblichen Handlungen oder Unterlassungen des Partners beruhen (z.B. die Verletzung der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, insbesondere der Regelungen in Ziffern 4, 5 oder 11).
Voraussetzung für die Haftung des Partners ist, dass S-Corp|tsc den Partner über geltend gemachte Ansprüche umgehend informiert, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Partner ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Verpflichtung zur Freistellung ist in dem Umfang ausgeschlossen, in dem S-Corp|tsc selbst ein Mitverschulden trifft.

15. Laufzeit und Kündigung

15.1. Der Partner-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Parteien einseitig mit einer Frist von einem Tag gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung berührt bereits verdiente Provisionsansprüche nicht.

15.2. S-Corp|tsc kann den Partner-Vertrag insbesondere dann aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Partner seinen Geschäftsbetrieb oder wesentliche Teile hiervon veräußert, wenn ein neuer Gesellschafter mehr als den vierten Teil der Anteile an dem Partner erwirbt, wenn ein bisheriger Gesellschafter seinen bislang niedrigeren Anteil auf mehr als den vierten Teil der Anteile erhöht oder wenn ein Wettbewerber der S-Corp|tsc ein mit dem Partner verbundenes Unternehmen wird. Dabei ist S-Corp|tsc bereits dann zur Kündigung berechtigt, wenn die den Kündigungsgrund schaffenden schuldrechtlichen Verträge abgeschlossen worden sind. Diese Ziffer 13.2 findet keine Anwendung auf Privatpersonen, die als Partner agieren.

15.3. Zusätzlich zu einer Kündigung kann S-Corp|tsc nach billigem Ermessen den Partner von zukünftigen Vertragsschlüssen im Rahmen eines Programms Partners oder ähnlicher Programme ausdrücklich ausschließen. S-Corp|tsc wird den Partner von solchen Programmen ausschließen, wenn der Partner gegen diese AGB verstößt oder sonstige Pflichtverletzung begeht, welche eine zukünftige Kooperation für S-Corp|tsc unzumutbar erscheinen lassen muss.

15.4. Die Kündigung erfolgt seitens des Partners durch Übermittlung einer elektronischen Erklärung an S-Corp|tsc. S-Corp|tsc bestätigt den Erhalt der Kündigung per E-Mail an die Partner-Email-Adresse.

15.5. Seitens der S-Corp|tsc erfolgt die Kündigungserklärung ebenfalls per E-Mail.

16. Benachrichtigungen 

16.1. Soweit Erklärungen nach diesem Vertrag von dem Partner gegenüber der S-Corp|tsc zu erfolgen haben, müssen diese über das Ticket-Center an die S-Corp|tsc InternetMarketingService erfolgen.

16.2. Erklärungen der S-Corp|tsc gegenüber dem Partner erfolgen an die Partner-E-Mail-Adresse des Partners.

16.3. Den Partner trifft die Pflicht, sicherzustellen, dass er über die Partner-E-Mail-Adresse erreichbar ist. Sollte dies nicht mehr sichergestellt sein, teilt er dies der S-Corp|tsc unverzüglich zusammen mit einer neuen E-Mail-Adresse mit.

17. Sonstiges

17.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

17.2. Diese Geschäftsbedingungen stellen – mit Ausnahme der Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von S-Corp|tsc sowie der inhaltlichen Verweise auf die S-Corp|tsc Internetseite – die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes dar. Nebenabreden sind nicht getroffen. Eine Änderung dieser Geschäftsbedingungen bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für eine Regelung, mit der diese Schriftform abbedungen wird.

17.3. S-Corp|tsc kann diesen Partnervertrag jederzeit ändern oder ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden vier Wochen, nachdem die entsprechende Mitteilung dem Partner zugegangen ist, wirksam, es sei denn, S-Corp|tsc geht bis zu diesem Zeitpunkt ein entsprechender Widerspruch zu. S-Corp|tsc wird den Partner auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs mit der Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung gesondert hinweisen.

17.4. Ist eine Regelung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame oder nicht durchsetzbare Regelung durch eine wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.