Allgemeine Geschäftsbedingungen für Restaurants des Marken-Auftrittes Service-QR™

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Restaurants

 

Vertragsparteien

  1. S-Corp|tsc IMS (Marken-Auftritt als: Service-QR™), Inh. Patrick Sánchez Beyrer, Donaustetter Str. 19 - 89155 Erbach, USt.-IdNr. DE815623076, die für sich selbst und im Auftrag eines Unternehmens oder einer Person auftritt, die die S-Corp|tsc IMS direkt oder indirekt kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder unmittelbar oder mittelbar mit der S-Corp|tsc IMS einer gemeinsamen Kontrolle untersteht, („Service-QR™“).
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) für Restaurants beziehen sich auf den Service und die Zahlungsdienste. Die Anwendbarkeit anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen, wie der des Restaurants, ist ausgeschlossen.
  3. Die AGB sind elektronisch auf (https://s-corp.de/agb-sqr-os) in druckfähiger und speicherbarer Form verfügbar.
  4. Separate allgemeine Geschäftsbedingungen von Service-QR™ gelten zwischen Service-QR™ und einem Kunden bezüglich der Nutzung der Plattform durch den Kunden.
  5. Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Erfüllung einer Vereinbarung. Service-QR™ ist keine Partei einer solchen Vereinbarung.

 

Bereitstellung des Services

  1. Service-QR™ stellt dem Restaurant den Service zur Verfügung; in diesem Zusammenhang werden entsprechende Vereinbarungen getroffen. Die Rolle von Service-QR™ beim Abschluss von Vereinbarungen ist die eines Vermittlers im Namen des Restaurants.
  2. Service-QR™ wird die für den Bestellvorgang relevanten Teile der Restaurantdaten auf der Plattform veröffentlichen, die Inhalte jedoch nicht verifizieren oder anderweitig überprüfen. Service-QR™ behält sich das Recht vor, Restaurantinformationen (oder Teile davon) nicht zu veröffentlichen, und informiert das Restaurant in diesem Fall.
  3. Service-QR™ erlaubt dem Restaurant, sämtliche Restaurantdaten auf der Plattform selbst zu verwalten.
  4. Service-QR™ wird für das Restaurant auf dem Restaurant-Portal relevante Daten, wie die verarbeiteten Bestellungen, die geschuldeten Zahlungen, Rechnungen und Online-Zahlungen, veröffentlichen.
  5. Service-QR™ kann im Rahmen der Plattform eine Restaurant-Website für das Restaurant erstellen und hosten. Service-QR™ kann die Restaurantdaten auf der Restaurant-Website veröffentlichen, überprüft jedoch den Inhalt nicht. Service-QR™ stellt auf die Restaurant-Website einen Link zur Plattform, damit die Kunden Bestellungen aufgeben können.
  6. Mit Ausnahme des Namens und des Logos des Restaurants verbleiben alle geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit der Restaurant-Website unter allen Umständen im Besitz von Service-QR™.
  7. Alle Bestellungen, die über die Website des Restaurants eingehen, werden als Bestellungen gemäß diesen AGB betrachtet.

 

Registrierung des Restaurants

  1. Das Restaurant meldet sich bei Service-QR™ an, indem es den Button "Jetzt Starten" auf der Haupt-Webseite drückt, und sich den darauf folgenden Anmelde- und Bestellschritten folgt. Eine Vereinbarung zur Erbringung von Services besteht, sobald Service-QR™ die Restaurantanmeldung bestätigt.
  2. Service-QR™ kann einen Antrag auf Registrierung eines Restaurants aus einem beliebigen Grund verweigern.
  3. Nach der Annahme und Bearbeitung einer Registrierung weist Service-QR™ dem Restaurant einen Benutzernamen und ein Passwort zu und ermöglicht so den Zugang zum Restaurant-Portal.
  4. Die von Service-QR™ verarbeiteten Restaurantdaten werden als Daten im Zusammenhang mit dem Restaurant betrachtet und nicht als personenbezogene Daten gemäß der Beschreibung in der Datenschutz-Grundverordnung.

 

Pflichten des Restaurants

  1. Das Restaurant:
    1. erlaubt Service-QR™, Vereinbarungen im Auftrag des Restaurants abzuschließen,
    2. wird Service-QR™ die Restaurantdaten zur Verfügung stellen,
    3. ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Restaurantdaten verantwortlich, die eindeutig alle erforderlichen Lebensmittelangaben beinhalten, wie beispielsweise Informationen über Allergene,
    4. wird auf erste Anfrage von Service-QR™ zusätzliche Informationen in Bezug auf das Restaurant oder die Produkte des Restaurants zur Verfügung stellen,
    5. wird Service-QR™ alle Änderungen der Restaurantdaten vierzehn (14) Tage vor deren Inkrafttreten mitteilen, sodass:
      1. Service-QR™ die geänderten Daten des Restaurants, wie auf der Plattform dargestellt, verarbeiten kann oder
      2. das Restaurant selbst bestimmte Restaurantdaten eigenständig ändern kann, wenn das Restaurant zu diesem Zweck von Service-QR™ autorisiert ist,
    6. erlaubt Service-QR™, die Restaurantdaten, zum Beispiel für Marketing-Kampagnen, Datenbanken, Partnerplattformen oder Suchmaschinen, zu nutzen und zu verarbeiten, und gewährt Service-QR™ das Recht, Dritten die gleichen Rechte in Bezug auf die Restaurantdaten zu einzuräumen,
    7. erlaubt Service-QR™, zusätzliche Dienstleistungen anzubieten und dem Restaurant entsprechende Gebühren dafür in Rechnung zu stellen, wobei Service-QR™ das Restaurant im Voraus über angebotene Zusatzleistungen informiert,
    8. wird Service-QR™ unverzüglich informieren, wenn eine Lebensmittelkontrollbehörde oder eine andere Behörde eine Untersuchung durchführt oder eine Straftat des Restaurants beziehungsweise seiner Mitarbeiter nach dem gültigen Lebensmittelgesetz oder anderen Gesetzen oder Vorschriften feststellt,
    9. wendet die Gleicher-Preis-Garantie an. Wenn das Restaurant gegen die Gleicher-Preis-Garantie verstößt, wird der Unterschied zwischen dem Preis, der auf der Plattform angegeben ist, und dem Preis, der außerhalb der Plattform erhoben wird:
      1. dem Restaurant von Service-QR™ in Rechnung gestellt und
      2. dem Kunden der Betrag von Service-QR™ in Form eines Gutscheins erstattet. Das Restaurant wird die Preise auf der Plattform an diejenigen auf der eigenen Website und Speisekarte anpassen, einschließlich Rabatte. Service-QR™ kann auch die Preise auf der Plattform an diejenigen auf der Restaurant-Website und der Speisekarte anpassen, einschließlich der Rabatte,
    10. wird keine Links zu Websites Dritter außerhalb der Plattform auf die Plattform setzen, keine Werbung auf der Plattform platzieren und keine SEA-Dienste und/oder vergleichbaren Dienste unter Verwendung der Marken und/oder Handelsnamen von Service-QR™ und deren Partnern ohne ausdrückliche Genehmigung von Service-QR™ verwenden,
    11. behandelt die Mitarbeiter und Lieferanten von Service-QR™ mit Respekt und Anstand,,
    12. registriert maximal ein Restaurant auf der Plattform pro Adresse,
    13. registriert maximal ein Restaurant auf der Platform per physisch getrennter (betrieblicher) Küche, und
    14. gewährleistet Erreichbarkeit per E-Mail und Telefon während der Geschäftszeiten des Restaurants.

 

Garantien und Entschädigungen des Restaurants

  1. Das Restaurant:
    1. garantiert, dass es alle gültigen Rechtsvorschriften und Regelungen einhält,
    2. garantiert, dass die Speisen, Getränke und anderen Produkte, die angeboten und an den Kunden geliefert werden, zum Verzehr geeignet sind und die (Informations-)Anforderungen der geltenden Lebensmittelgesetzgebung und der damit verbundenen Gesetze und Vorschriften erfüllen,
    3. garantiert, dass es Service-QR™ sofort informiert, wenn sich die Zusammensetzung, Zutaten und Zusatzstoffe ändern, die zu Allergien und Unverträglichkeiten führen könnten,
    4. garantiert, dass alle erforderlichen Lizenzen für den Betrieb des Restaurants und der Vereinbarung vorliegen,
    5. garantiert, dass es nicht in Konkurs gegangen ist, sich in keinem Insolvenz- oder Umstrukturierungsverfahren befindet, kein Zahlungsaufschub gewährt wurde und nicht Ziel einer Untersuchung oder Strafverfolgung ist,
    6. garantiert, dass die Restaurantdaten von Service-QR™ frei genutzt und verarbeitet werden können, ohne dass dadurch geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden,
    7. schützt und stellt Service-QR™ von allen Ansprüchen Dritter aufgrund einer Verletzung von geistigen Eigentumsrechten oder anderen Rechten von Drittparteien frei, einschließlich der damit verbundenen angemessenen Kosten, die Service-QR™ verursacht wurden,
    8. garantiert, dass die Vereinbarungen in Übereinstimmung mit den auf der Plattform angezeigten Restaurantdaten (einschließlich der Lebensmittelangaben) eingehalten werden, und
    9. schützt Service-QR™ vor Kundenansprüchen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Vereinbarung durch das Restaurant, durch seine Vertreter oder Mitarbeiter.

 

Abschluss, Lieferung und Stornierung von Vereinbarungen

  1. Eine Vereinbarung kommt zustande, wenn ein Kunde ein Angebot vom Restaurant angenommen hat, indem er eine Bestellung über die Plattform aufgegeben hat. Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Einhaltung und Leistung in Übereinstimmung mit jeder Vereinbarung. Der Kunde ist gegenüber dem Restaurant allein verantwortlich für die Verbindlichkeit unter der Vereinbarung. Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Zahlungsdienste, sofern zutreffend.
  2. Service-QR™ wird so schnell wie möglich Bestellungen über die Plattform an das Restaurant weitergeben. Das Restaurant gewährleistet die Zugänglichkeit für den Eingang von Bestellungen über eine der Verbindungsmethoden. Service-QR™ kann die verfügbaren Verbindungsmethoden nach eigenem Ermessen mit vorheriger Ankündigung ändern.
  3. Wenn eine Bestellung nicht zur Abholung bereitgestellt oder vom Restaurant nicht zugestellt werden kann, wird das Restaurant den Kunden innerhalb von zehn (10) Minuten nach Erhalt einer Bestellung informieren und dem Kunden eine angemessene Alternative zur Bestellung anbieten.
  4. Service-QR™ übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Bestellungen, die von den Kunden abgegeben werden. Das Restaurant kann jede Bestellung mit dem Kunden überprüfen, indem es den Kunden unter der in der Bestellung des Kunden angegebenen Telefonnummer anruft.
  5. Das Restaurant stellt die Bestellung in Übereinstimmung mit den Liefer- und Geschäftsbedingungen des Restaurants zur Abholung bereit oder liefert die Bestellung an den Kunden.
  6. Das Restaurant kann entscheiden, dass zur sicheren, hygienischen Verpackung der Bestellung eine Plastiktüte anstelle einer Papiertüte benötigt wird. Für die Verwendung dieser Plastiktüte dürfen dem Kunden keine Zusatzkosten in Rechnung gestellt werden, es sei denn, geltende Gesetze oder Vorschriften enthalten anderslautende Bestimmungen. Plastiktüten dürfen nur dann verwendet werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist.
  7. Das Restaurant verwendet die Plattform nicht für den Verkauf von Produkten, deren Verkauf illegal ist (ungeachtet, ob dies über das Internet erfolgt oder nicht).
  8. Wenn eine Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte enthält, für die ein gesetzliches Mindestalter gilt, so ist das Restaurant verpflichtet, nach Maßgabe der gültigen Rechtsvorschriften den Kunden bei der Lieferung oder Abholung um die Vorlage eines Personalausweises zu bitten. Wenn sich der Kunde nicht adäquat identifizieren kann oder das vorgeschriebene Mindestalter noch nicht erreicht hat, verweigert das Restaurant die Lieferung der fraglichen Produkte an den Kunden.
  9. Wenn das Restaurant die Bestellung dem Kunden über Dienstleistungen eines Dritten übergibt, ist das Restaurant für die Lieferung und die Kosten der Lieferung verantwortlich. Das Restaurant schützt und stellt Service-QR™ vor eventuellen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Lieferung und den damit verbundenen Kosten frei.
  10. Das Restaurant kann die Bestellung stornieren, wenn:
    1. der Kunde eine Bestellung mit falschen Kontakt- oder Adressdaten aufgegeben hat,
    2. das Angebot nicht mehr verfügbar ist und der Kunde keine Alternative zu der vom Restaurantangebotenen Bestellung akzeptiert oder
    3. im Fall von höherer Gewalt im Restaurant.
  11. Service-QR™ kann die Bestellung stornieren, wenn die Bestellung falsch zu sein scheint oder wenn ein Verdacht illegaler Aktivitäten besteht.
  12. Wenn eine Bestellung gemäß Paragraf 10 storniert wird, benachrichtigt das Restaurant Service-QR™ innerhalb von zwei (2) Tagen. Nach diesem Zeitpunkt werden die Stornierungen nicht mehr berücksichtigt.
  13. Service-QR™ übernimmt keinerlei Haftung
    1. für Stornierungen durch Kunden oder für eventuelle Schäden, die sich daraus ergeben, und
    2. für Kunden, die ihren Zahlungspflichten gegenüber dem Restaurant nicht nachkommen.
  14. Der Kunde kann wählen, einem Zusteller ein Trinkgeld über die verfügbaren Online-Zahlungsmethoden zu geben.
  15. Das Restaurant muss das Trinkgeld an den Zusteller zahlen.
  16. Das Restaurant trägt die alleinige Verantwortung für alle (lohn-)steuerlichen Auswirkungen der Zahlung des Trinkgeldes an den Zusteller.

 

Bezahlung für den Service

  1. Als Bezahlung für den Service zahlt das Restaurant Service-QR™ Folgendes (in jedem Fall wie im Voraus vereinbart):
    1. eine monatliche Gebühr,
    2. etwaige Verwaltungskosten für jede Vereinbarung (auch nach Stornierung durch das Restaurant),
    3. alle Inkassokosten,
    4. Verzugszinsen auf Rechnungen, die nicht rechtzeitig bezahlt werden, und
    5. etwaige Verwaltungskosten und sonstige Kosten für die Inanspruchnahme des Services sowie zusätzlicher Dienstleistungen, die Service-QR™ für das Restaurant erbringt.
  2. Service-QR™ kann die Zahlung einseitig anpassen oder dem Restaurant zusätzliche Gebühren für zusätzliche Dienstleistungen in Rechnung stellen. Wenn Service-QR™ die Zahlung einseitig einstellt oder zusätzliche Gebühren erhebt, informiert Service-QR™ das Restaurant entsprechend vorab über die Erhebung von Zahlungen oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zusätzliche Gebühren auslösen.
  3. Das Restaurant verzichtet auf das Recht auf Verrechnung.

 

Bewertung und Ranking der Restaurants

  1. Service-QR™ bietet den Kunden die Möglichkeit, zu bewerten, wie gut sich das Restaurant an die Vereinbarungen hält.
  2. Service-QR™ kann Bewertungen auf der Plattform veröffentlichen und sie nach eigenem Ermessen auch wieder von der Plattform entfernen. Service-QR™ koordiniert nicht den Inhalt, die Veröffentlichung oder Entfernung der Bewertungen durch Kunden mit dem Restaurant.
  3. Service-QR™ haftet gegenüber dem Restaurant nicht für den Inhalt der Überprüfungen und etwaige nachteilige Folgen. Die Bewertungen spiegeln nicht die Meinung von Service-QR™ wider, sondern die der Kunden.
  4. Die Restaurants dürfen ihr eigenes Restaurant nicht auf der Plattform bewerten.
  5. Service-QR™ bestimmt das Ranking des Restaurants auf der Plattform. Service-QR™ garantiert nicht die Verfügbarkeit und/oder Bereitstellung (fester) Positionen.

 

Laufzeit und Beendigung des Services

  1. Service-QR™ erbringt den Service für einen unbestimmten Zeitraum ab dem Datum der Annahme der Registrierung des Restaurants durch Service-QR™.
  2. Die Parteien können den Service unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat schriftlich kündigen. Das Restaurant kann den Service nur kündigen, wenn alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber Service-QR™ erfüllt sind. Wenn das Restaurant eine Kündigung übermittelt, legt Service-QR™ das Datum fest, ab dem Bestellungen bei dem Restaurant nicht mehr akzeptiert werden. Das Restaurant erfüllt die Vereinbarungen, bis alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber Service-QR™ erfüllt sind.
  3. Service-QR™ überprüft alle Restaurants und ihre Besitzer anhand der Sanktionsliste und nimmt eine Due-Diligence-Bewertung des Klienten vor. Wenn ein Restaurant beziehungsweise sein Besitzer auf einer dieser Listen erscheint, oder wenn Service-QR™ auf der Basis der Due-Diligence-Bewertung des Klienten zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Services nicht ausgeführt werden können, friert Service-QR™ sofort alle Leistungen ein und erbringt keine Services mehr für das Restaurant.
  4. Service-QR™ kann den Service aussetzen und friert Leistungen an das Restaurant ein, wenn das Restaurant gegen eine Bestimmung dieser AGB verstößt oder den guten Namen und Ruf der Plattform bzw. von Service-QR™ und/oder deren Partnern schädigt, die Due-Diligence-Bewertung des Klienten nicht abgeschlossen werden kann oder zu der Schlussfolgerung führt, dass das Restaurant oder seine Besitzer auf einer oder mehreren der Sanktionslisten erscheinen.
  5. Service-QR™ kann den Service sofort beenden, wenn das Restaurant:
    1. gegen Bestimmungen der AGB verstößt,
    2. im Zug der Registrierung falsche oder unvollständige Daten angibt oder solche Informationen nicht adäquat aktualisiert,
    3. (wiederholt) negative Bewertungen von Kunden erhält, oder
    4. (wiederholt) Bewertungen seines eigenen Restaurants auf der Plattform veröffentlicht.

 

Haftung von Service-QR™

Jegliche Haftung von Service-QR™ gegenüber dem Restaurant ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Die Gesamthaftung von Service-QR™ gegenüber dem Restaurant ist auf den Betrag beschränkt, der im vorliegenden Fall von der Haftpflichtversicherung von Service-QR™ ausgezahlt wird. Wenn aus irgendeinem Grund keine Zahlung aufgrund dieser Versicherung geleistet wird, ist die Haftung von Service-QR™ auf EUR 100 (einhundert Euro) oder in der Schweiz auf den Gegenwert in CHF beschränkt.

 

Beschwerdeverfahren

Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Abwicklung von Kundenbeschwerden hinsichtlich der Erfüllung von Vereinbarungen.

 

Datenschutz der Kunden

  1. Im Zusammenhang mit den Vereinbarungen werden nur den Restaurants die personenbezogenen Daten der Kunden offengelegt. Service-QR™ hat ohne Genehmigung keine Einsicht auf deren Kundendaten.
  2. Jede Partei ist ein separater Verarbeitungsverantwortlicher in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die für ihre eigenen Zwecke und mit ihren eigenen Mitteln und/oder in ihrem jeweiligen Auftrag verarbeitet werden. Dies bedeutet, dass beide Parteien unabhängig voneinander für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich sind, deren Zwecke und Mittel im Rahmen dieser AGB sie (teilweise) bestimmen.
  3. Das Restaurant ist über die Datenschutzrichtlinie von Service-QR™ im Bilde und hält sich an diese Richtlinie sowie an das gültige Datenschutzgesetz. Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung findet sich auf (https://www.s-corp.de).
  4. Das Restaurant wird keine personenbezogenen Daten von Kunden an Dritte weitergeben und keine Kommunikation mit Kunden führen, außer für die Erfüllung von Verträgen.
  5. Das Restaurant weist Service-QR™ sofort (umgehend) schriftlich auf Verletzungen der Datensicherheit im Zusammenhang mit den personenbezogenen Daten hin, von denen es in Bezug auf die personenbezogenen Daten der Kunden Kenntnis erlangt, und hält Service-QR™ auf dem Laufenden, was solche Verletzungen der Datensicherheit betrifft.
  6. Nichts in diesen AGB oder den darin vorgesehenen Absprachen beinhaltet, dass eine der Vertragsparteien als
    1. Verarbeiter der anderen Partei gilt oder
    2. die Funktion des Verarbeitungsverantwortlichen in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die eine Partei an die jeweils andere Partei weitergibt, gemeinsam mit der anderen Partei ausübt.

 

Sonstige Bestimmungen

  1. Service-QR™ kann diese AGB einseitig ändern und die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Plattform veröffentlichen.
  2. Wenn das Restaurant die Zahlungsdienste nutzt, gelten die Bedingungen und Bestimmungen für die Zahlungsdienste zusätzlich zu diesen AGB. In diesem Fall werden die Bedingungen und Bestimmungen für die Zahlungsdienste als integraler Bestandteil dieser AGB betrachtet.
  3. Die Rechtsbeziehung zwischen Service-QR™ und dem Restaurant unterliegt dem deutschem Recht. Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis entstehen, werden ausschließlich von den Gerichten in Ulm, Donau verhandelt.
  4. Das Restaurant kann die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Service und den Zahlungsdiensten ergeben, nicht an Service-QR™ verpfänden oder übertragen, es sei denn, Service-QR™ stimmt einer solchen Übertragung im Voraus schriftlich zu. Service-QR™ kann seine Rechte oder Pflichten aus dem Service und den Zahlungsdiensten an Dritte übertragen oder verpfänden.
  5. Das Restaurant behandelt die Informationen über den Service, die Zahlungsdienste und alle Informationen in Bezug auf diesbezügliche Geschäftsbedingungen in diesem Zusammenhang vertraulich.
  6. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein, so wird die Gültigkeit, Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen in diesen AGB durch diese Bestimmung oder den entsprechenden Teil davon nicht berührt.